Der heimliche Raubzug auf die Kleinen

Finanzminister Kaspar Villiger wird nicht müde, die tiefe Steuerquote der Schweiz zu loben. Doch genau genommen zahlen wir immer mehr Steuern – ohne es zu merken.

Kaspar Villiger, Multimillionär und Bewohner der Berner Steueroase Muri, klagt nicht über seine Steuerlast. Er hört auch nicht gern, wenn andere Leute über ihre Steuerlast klagen. «Wir sind das Land mit der tiefsten europäischen Steuerquote. Aber man redet den Leuten den Steuerfrust ein.»

Den Steuerfrust, der den Leuten laut Villiger eingeredet wird, bekommen die Leute inzwischen auch am eigenen Portemonnaie zu spüren. Laufend mehr Geld wird ihnen kalt entzogen – vom Staat. Dies ist keine billige Propaganda der SVP Zürich oder der Lega dei Ticinesi, sondern Resultat einer offiziellen Studie des Bundesamts für Statistik, die vor zwei Wochen unter dem Titel «Einkommens- und Verbrauchserhebung 1998» publiziert wurde.

Ihre drei Kennziffern lauten:

Zwischen 1990 und 1998 nahmen die Ausgaben der Haushalte um 0,9 Prozent zu (teuerungsbereinigt).

Die Transferausgaben (Steuern, Versicherungen, Krankenkassenprämien, Sozialbeiträge) stiegen im selben Zeitraum um 24,6 Prozent.

Weil der Staat mehr Geld nahm, blieb den Haushalten weniger übrig für den echten Konsum; der Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist von 1990 bis 1998 um ganze 9,7 Prozent (teuerungsbereinigt) gesunken.
Somit wurde erstmals amtlich bestätigt, was bürgerliche Politikerinnen und Politiker seit längerer Zeit leise ahnen. «Es geht überhaupt nicht darum, Sozialversicherungen grundsätzlich in Frage zu stellen», sagte die Zürcherin Vreni Spoerry (FDP) in einer Ständeratsdebatte. «Aber es geht darum, den Teil des Bruttosozialproduktes, den wir für diese Aufgabe aufwenden müssen, so zu bemessen, dass die Konsummöglichkeiten des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin erhalten bleiben.»

Laut sagte es wie immer die Zürcher SVP auf ihren Plakaten zu den kantonalen Wahlen im April 1999: «Steuern runter! Damit deinem Schatz mehr zum Leben bleibt.» Und griffig titelte der ehemalige Gewerkschafter und heutige Publizist Beat Kappeler einen seiner Artikel: «Der Staat wuchert, der Bürger haut ab.»

Für jeden Arbeiter und jede Angestellte endet der Monat am 25. Tag mit einem Betrug: Der Lohnausweis flattert ins Haus, ausgedruckt vom unbestechlichen Computer. Dabei handelt es sich allerdings um ein Dokument der arglistigen Täuschung – die lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht erfahren, wie viel ihnen der Staat wegnimmt.

Laut offizieller Sprachpflege werden die Beiträge an die Sozialversicherungen von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmer hälftig getragen. In der Lohnabrechnung ausgewiesen werden aber nur die Arbeitnehmerbeiträge – als ob es sich bei der andern Hälfte um Geschenke der Chefs handeln würde. Konkret:

AHV, IV, EO kosten nicht 5,05 Lohnprozente, wie der Lohnausweis aufzeigt, sondern 10,1.

Die Arbeitslosenversicherung verlangt statt 1,5 Lohnprozente deren 3.

Bei der Pensionskasse zahlt der Arbeitgeber meistens ein bisschen mehr als die Hälfte. Insgesamt sind es gut und gern 17 Lohnprozente.

Für die Unfallversicherung werden rund 2 Lohnprozente abgezogen.

Und für die obligatorischen Familienzulagen zahlen die Arbeitgeber weitere 1,7 Prozent (im Durchschnitt), die nirgendwo ausgewiesen werden – als wären es freiwillige Solidaritätsbeiträge.

Unter Ökonomen ist längst klar, dass Lohnprozente letztlich denen schaden, denen sie angeblich zugute kommen: den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das hat inzwischen sogar die politische Linke gemerkt. «Die Haltung mancher Gewerkschafter, in jedem zusätzlichen Lohnprozent eine soziale Errungenschaft zu sehen, ist auf die Dauer nicht haltbar», schreibt der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, ein ausgebildeter Ökonom, in seinem Buch «Sozialstaat Schweiz am Ende?».

Ein Chef kalkuliert knallhart mit den tatsächlichen Personalkosten. Lohnt es sich, eine Person neu anzustellen? Und je höher die Lohnkosten, umso schneller wird entlassen.

Der Steuerstaat Schweiz sitzt in der Falle: Lohnprozente sind die wichtigste Steuerquelle überhaupt, auf die niemand mehr verzichten könnte. Dieses Jahr werden gut 63 Milliarden Franken in Form von Lohnprozenten abgezwackt — eine unvorstellbar hohe Summe Geld, die nicht nur am Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer vorüberzieht, sondern zu einem schönen Teil auch an den Statistikern der OECD in Paris.

Jahr für Jahr vergleicht die OECD die «Fiskalquoten» einzelner Länder. Das Resultat schmeichelt der Schweiz und wird von Finanzminister Kaspar Villiger gern zitiert, um seine These zu belegen: «Die Schweiz weist eine moderate Steuerquote aus.»

Gemäss OECD beträgt die Schweizer Fiskalquote 35,1 Prozent (für das Jahr 1998). Dies ist im Vergleich zu Schweden (53 Prozent) bescheiden, im Vergleich zu Deutschland (37 Prozent) günstig, aber im Vergleich zu den Niederlanden nicht wirklich gut. Denn während Holland seine Fiskalquote binnen acht Jahren von 44,6 auf 41,1 Prozent heruntergebracht hat, ist sie in der Schweiz im selben Zeitraum steil angestiegen: Von 30,9 auf 35,1 Prozent.

Hinter der Scherenbewegung verbirgt sich ein ideologischer Grabenkampf. Dort ein niederländischer Premier Wim Kok, der als ehemaliger Gewerkschaftspräsident vor Jahren den Offenbarungseid geleistet hat: «Vorwärts, Kollegen, wir müssen zurück!» Hier Peter Bodenmann, der als ehemaliger SP-Präsident in seinen Zeitungskolumnen «eine Staatsquote sanft Richtung niederländische Vorgaben» fordert. Gemäss Bodenmann darf der Anteil des Staats in der Schweiz also ruhig noch ein wenig zulegen – no problem.

Tatsächlich?

Selbst die «Fiskalquote» der OECD zeigt nicht die volle Wahrheit. Die OECD-Statistiken, die in der Schweiz von allen Ämtern kommentarlos übernommen werden, sind ähnlich zu taxieren wie der Lohnausweis am 25. des Monats: als ein Dokument der Täuschung.

Offiziell lautet die Definition: «Die Fiskalquote gemäss OECD beinhaltet alle Fiskaleinnahmen einschliesslich Sozialversicherungsbeiträge und setzt sie ins Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandprodukt).» Bei den zehnfach verästelten Schweizer Sozialversicherungen unterschlägt die OECD aber drei ausgewachsene Zweige:

Die Abgaben für die Pensionskasse, obschon obligatorisch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fehlen. Dabei handelt es sich just um jene Sozialversicherung, die sich besonders luxuriös entwickelt hat. Allein im Jahr 2000 fliessen weitere 25 Milliarden Franken in Pensionskassen.

Die OECD übergeht ferner alle Lohnprozente, die die Unternehmen an die kantonalen oder privaten Familienausgleichskassen zu zahlen haben. Ein Steuersubstrat von 4,2 Milliarden Franken jährlich geht «vergessen».

Bei der Unfallversicherung werden von der OECD nur die Beiträge an die Suva anerkannt. Immer mehr Schweizer Firmen, vor allem im Dienstleistungssektor, liefern ihre obligatorischen Beiträge an Privatversicherer ab: rund 1,5 Millliarden Franken pro Jahr.

Fazit: Die OECD unterschätzt das Ausmass der obligatorischen Schweizer Sozialversicherungen systematisch. Dem-gegenüber zählt sie die Kirchensteuern der natürlichen Personen, die sich in der Schweiz auf 1,2 Milliarden Franken jährlich belaufen, zu den obligatorischen Steuern, obschon jede Schweizerin, jeder Schweizer weiss: Aus der Kirche kann man auch austreten.

Definitionen, so viel wird deutlich, sind nicht nur von akademischer Relevanz, sondern von politischer Brisanz. FACTS hat die «Fiskalquote» der OECD korrigiert und mit den tatsächlichen obligatorischen Steuern und Abgaben ergänzt. Resultat: Die echte Fiskalquote ist um rund 5 Prozent höher, als sie von der OECD ausgewiesen wird. Sie hat, gemessen in Prozent am Bruttoinlandprodukt, die 40-Prozent-Grenze soeben überschritten.

Wie der Hotelier von Brig sagen würde: «Es geht sanft aufwärts.»

Im Jahr 2000 werden 164 Milliarden Franken Steuern und Sozialabgaben bezahlt. In der FACTS-Rechnung enthalten ist strikt der obligatorische Bereich: Bei den Krankenkassen zum Beispiel nur die Prämien für die obligatorische Grundversicherung (für die Zusatzversicherungen werden weitere 6 Milliarden Franken jährlich bezahlt). Kehricht- oder Wassergebühren wurden ebenso wenig mitgezählt wie Gebühren fürs Grundbuchamt oder fürs Gericht. Auch alle Spital- und Heimtaxen, die Privatpersonen leisten, wurden nicht mitgezählt (total werden heute in Schweizer Kantonen und Gemeinden rund 20 Milliarden Franken via Gebühren direkt vom Bürger und der Bürgerin bezahlt).

Der Glarner FDP-Nationalrat Fritz Schiesser hat von Finanzminister Kaspar Villiger eine «fiskalische Gesamtübersicht» verlangt, «wie und nach welchem Zeitplan sich die gesamte fiskalische Belastung entwickeln soll und welche Steuern- und Abgabeprojekte er wie entwickeln will». Nur: Der Bericht, den Villiger gemäss Beschluss des Ständerats «spätestens bis Ende 1999» hätte vorlegen sollen, steht aus.

Was Fritz Schiesser von Finanzminister Villiger verlangt hat, verlangte Fritz Schiesser von Sozialministerin Dreifuss. Sie hat soeben mit der 11. AHV-Revision gezeigt, wie hoch der zusätzliche Bedarf ist, um die künftigen Defizite bei der AHV, der IV oder den Krankenkassen zu decken – und sie hat den Bedarf gleich umgerechnet: in zusätzliche Mehrwertsteuerprozente. Demnach brauchen AHV, IV und Krankenkassen bis 2025 zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von 8,9 Prozent.

Ähnlich rechnet Villiger: «Wenn die AHV mehr Geld braucht, ist es vernünftig, es über die Mehrwertsteuer zu beschaffen, weil wir uns in dem Bereich ohnehin etwas dem europäischen Niveau annähern wollen.» Ferner kalkuliert Villiger den EU-Beitritt ein. «Wir werden selbstverständlich bei einem EU-Beitritt die Nettobeitragszahlungen nicht ohne Steuererhöhung finanzieren können.»

Zurzeit beträgt die Mehrwertsteuer 7,5 Prozent. Im Jahr 2001 kommt 0,1 Prozent hinzu für die Neat (Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale). Im Jahr 2003 braucht die IV 1,0 und die AHV 0,5 Mehrwertsteuerprozente zusätzlich. 2006 braucht die AHV «voraussichtlich» (Ruth Dreifuss) erneut 1,0 Mehrwertsteuerprozent. Rechnet man wie Kaspar Villiger 2 Prozent Reserve für den EU-Beitritt hinzu, beträgt die Mehrwertsteuer in der Schweiz bereits 12,1 Prozent, womit das «europäische Niveau» – 15 Prozent – beinahe erreicht wäre.

«Dann», bilanziert Kaspar Villiger, «stellt sich die Frage: Was machen wir mit den verbleibenden 3 Prozent?»

Die Antwort ist seit sieben Jahren vorgespurt. Bürgerliche Politiker wollen die direkten Steuern senken und zur Kompensation die Mehrwertsteuer erhöhen. Als Erster hat Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) im Jahre 1993 eine entsprechende Motion eingereicht, die allerdings versandet ist. «Herr Villiger», schimpfte Bruno Frick letzten Oktober im Ständerat, «Motionen, die von beiden Räten überwiesen wurden, müssen mehr als bloss eine jährliche Erwähnung als Pendenzen im Geschäftsbericht des Bundesrates bewirken, meine ich.»

Nach Bruno Frick hat Joseph Deiss, damals Nationalrat, zwei ähnliche Motionen eingereicht, die gleichfalls im Sand verlaufen sind. Als Nächster war Samuel Schmid (SVP, BE) an der Reihe. Er forderte eine Senkung der Bundessteuer um 20 Prozent und zur Kompensation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5 Prozent. Diese Motion ist kürzlich von beiden Räten überwiesen worden – gegen den Willen des Bundesrats.

Denn Villiger achtet bei den Steuern nicht nur auf die Höhe, sondern auch auf eine halbwegs soziale Umverteilungswirkung. «10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 70 Prozent der direkten Bundessteuer», sagte Kaspar Villiger zu Samuel Schmid und warnte ihn: «Da wird man Ihnen vorwerfen, Sie würden die Reichsten entlasten, und das übrige Volk müsse diesen Bettel bezahlen.»

Tatsächlich wirkt die Mehrwertsteuer, wie Ökonomen sagen, «leicht degressiv». Auf Deutsch: Die Reichsten verkonsumieren von ihrem Einkommen nur einen geringen Teil, den Rest sparen sie – und werden dadurch von der Mehrwertsteuer entlastet. Hinzu kommen die Abgaben auf Tabak, Benzin, Billette: Am ärgsten besteuert wird hier zu Lande ein kettenrauchender, Bier trinkender, Auto fahrender Fussball- und Eishockeyfan, der sein letztes Geld im Casino verspielt.

Trotzdem will sich selbst die politische Linke weiter bei den Konsumsteuern bedienen. «Arbeit und Sozialstaat sind zu retten», titelte der Berner SP-Nationalrat Rudolf H. Strahm sein Buch und listet fünf Gründe auf, warum sich Konsumsteuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen eignen sollen. Entscheidend ist wohl Punkt fünf: «Anderen Besteuerungsarten sind aus politischen Gründen Grenzen gesetzt.»

In der Tat: Steuern, die im Volksmund Steuern heissen, die als Steuern wahrgenommen werden und die Reicheren stärker belasten als Ärmere – solche Steuern sind politisch kaum mehrheitsfähig.

Übers Wochenende hiess das Tessiner Stimmvolk zwei Initiativen der Lega dei Ticinesi gut, wonach die Einkommenssteuer gesenkt, die Erbschaftssteuer abgeschafft wird.

Im Kanton Zürich wurde die Erbschaftssteuer am 28. November 1999 abgeschafft – obschon die Regierung zwei Wochen zuvor in corpore davor gewarnt hatte. Bald sollen in Zürich auch die Kantonssteuersätze gesenkt werden – erneut gegen den Willen der Kantonsregierung.

Sogar in Genf, der von allen Kantonen am meisten Schulden hat, wurde am 26. September 1999 eine Initiative der Liberalen angenommen, die Steuertarife zu senken – gegen den Willen von Regierung und Parlament.

Zurzeit sind unzählige politische Vorstösse hängig, die auf eine Senkung der direkten Steuern hinauslaufen. Die FDP will die Hausbesitzer entlasten, die CVP die Familien, und die SVP will generell die Tarife senken.

All die Massnahmen werden aber nicht unbedingt dazu führen, dass die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt weniger Steuern zahlen. Was sich ändert, ist die Zusammensetzung der Steuern: Die direkten sollen leicht gesenkt, die indirekten – Konsumsteuern und Kopfprämien für Krankenkassen – massiv angehoben werden. Mit dem Wörtchen «sozial» hat die Entwicklung nichts gemein.

Als Erstes werden hier zu Lande ausgerechnet die Erbschaftssteuern abgeschafft. «Erbschaftssteuern», sagt der berühmte amerikanische Börsenspekulant und Erzkapitalist Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, «sollten 100 Prozent betragen.» Jeder solle es allein nach oben schaffen, findet der Erzkapitalist. Niemand dürfe sich auf dem Erfolg seiner Vorfahren ausruhen.