Brüssel will EU-Ausgabengrenze deutlich erhöhen

Steigerung um 50 Prozent anvisiert

Die EU-Kommission will die Ausgaben der Europäischen Union von 2007 bis 2013 deutlich erhöhen. Wie es aus Kreisen der Behörde am Dienstag in Strassburg hiess, soll das Brüsseler Budget bis 2013 auf rund 158 Milliarden Euro steigen. Darin einbezogen sein soll aber auch der EU-Entwicklungsfonds.

Gemäss dem Beschluss würden die konkreten Zahlungen der EU nur 1,15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmachen. Der Prozentsatz der Verpflichtungen würde dem Vernehmen nach aber bei 1,22 liegen. Weitere Einzelheiten der Entscheidung waren zunächst nicht bekannt.

EU-Kommissionspräsident Prodi und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wollten den Beschluss am Nachmittag vor dem Europäischen Parlament erläutern. Erwartet worden war, dass die Behörde einen Prozentsatz bei rund 1,24 Prozent ansetzen würde. Derzeit beläuft sich der EU-Haushalt auf rund 100 Milliarden Euro, was rund einem Prozent entspricht.

Deutschland und fünf weitere EU-Nettozahler dringen darauf, die Obergrenze der Ausgaben bei diesem einen Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen. Beschlossen werden muss die nächste finanzielle Vorausschau von den bald 25 Mitgliedstaaten einstimmig. Der Kommissionsvorschlag soll für einen Beschluss als Grundlage dienen.