Möllemann bleibt dabei: Keine Entschuldigung

Die Spitze der deutschen FDP hat am Freitag den Antisemitismus verurteilt, eine Entschuldigung für die umstrittenen Äusserungen ihres Parteivize Jürgen Möllemann aber abgelehnt.

«Wir missbilligen und bedauern, dass durch Äusserungen von Jürgen Möllemann Anlass für Missverständnisse entstanden ist», heisst es in der auf Antrag von Parteichef Guido Westerwelle vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen «Berliner Erklärung».

Westerwelle sagte nach der Sondersitzung des Parteivorstands, es handle sich um einen «massiven Schritt», der niemandem leicht falle. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zeigte sich von der FDP-Erklärung enttäuscht.

In der FDP finde niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik, hiess es in dem Text weiter. Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei weder Antisemitismus, noch antiisraelische Kritik, «sondern Kritik unter Freunden aus Sorge um den Frieden im Nahen Osten».

In Bezug auf die umstrittenen Äusserungen Möllemanns heisst es in der Erklärung, «weder Herr Sharon noch Herr Friedman können für antisemitische Ressentiments verantwortlich gemacht werden».

Dieser Fehler sei von Möllemann öffentlich eingeräumt und zurückgenommen worden. Dieser habe der Erklärung ebenfalls zugestimmt, sagte Westerwelle. Darin ist allerdings keine direkte Entschuldigung für seine Äusserungen enthalten.

Möllemann hatte dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, vorgeworfen, «mit seiner intoleranten, gehässigen Art» mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus zu sein.

Möllemann nahm den Vorwurf zwar später zurück, lehnt bislang aber die vom Zentralrat geforderte Entschuldigung ab. Auch an der Mitgliedschaft des umstrittenen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in der FDP-Fraktion hält Möllemann fest. Diese Frage müsse im Bundesland Nordrhein-Westfalen entschieden werden, sagte Westerwelle.

Auf die Frage, ob Möllemann der Partei geschadet habe, sagte Westerwelle, eine in der Sache notwendige Debatte könne nicht nach «Nützlichkeit und Schädlichkeit» beantwortet werden. Jedoch seien Form und Stil falsch gewesen.

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