Durchbruch in den Zypern-Gesprächen

Die Konfliktparteien einigen sich auf die weitere Prozedur

Delegationen der griechischen und türkischen Bevölkerungsgruppen Zyperns haben sich am Freitag in New York auf den Plan der Uno zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel noch vor dem geplanten EU-Beitritt am 1. Mai verständigt.

Vier Tage lang zogen sich in New York die Gespräche über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel Zypern ergebnislos hin, bevor sich die zwei Konfliktparteien just im letzten Moment zumindest auf die Prozedur ihrer weiteren Verhandlungen haben einigen können. Das Zypern-Problem sei noch nicht gelöst, sagte Uno-Generalsekretär Annan vor der Presse – aber «wir sind nahe daran».
Der Annan-Plan als Grundlage

Wie er ausführte, würden die Insel-Griechen und -Türken ihre bilateralen Verhandlungen unter der Aufsicht des Uno-Gesandten Alvaro de Soto in Zyperns geteilter Hauptstadt Nikosia ab dem 19. Februar für einen Monat fortsetzen. Bleiben bis zum 22. März noch strittige Punkte offen, so werden die Garantiemächte Griechenland und Türkei aktiv in den Verhandlungsprozess einbezogen. Erst wenn auch diese sich nicht einigen können, darf Annan als letzte Instanz über diese Streitfragen eine Entscheidung treffen. Ultimatives Ziel bleibt die Abstimmung im griechischen und türkischen Teil der Insel am 21. April, bei dem die Bevölkerung entscheiden soll, ob sie eine Wiedervereinigung Zyperns aufgrund des Annan-Plans akzeptieren will. Der Annan-Plan sieht eine lose Föderation, bestehend aus zwei Kantonen, vor, die am 1. Mai als Ganzes der EU beitritt.

Die Verhandlungen in der Nacht auf Freitag dauerten fast zwölf Stunden und erwiesen sich als besonders zäh. Beide Konfliktparteien zierten sich bis zuletzt, keine wollte als Erste den Verhandlungstisch verlassen und für das Scheitern verantwortlich gemacht werden. Der auf dem Tisch liegende Plan der Vereinten Nationen machte sie aber nicht glücklich. Der türkisch-zypriotische Unterhändler Rauf Denktasch hatte den Annan-Plan verabscheut und öffentlich immer wieder für tot erklärt. Erst der Druck aus Ankara hatte den alten Führer so weit umgestimmt, dass er den Plan in New York akzeptierte. Dass sein Vorschlag, die Garantiemächte Griechenland und die Türkei im Dialog aktiver mit einzubeziehen, von den Vereinten Nationen angenommen wurde, hilft ihm indessen, zu Hause das Gesicht zu wahren und die New Yorker Gespräche als einen diplomatischen Erfolg darzustellen.
Erfolg des Islamisten Erdogan

Der positive Ausgang der New Yorker Gespräche dürfte in Wirklichkeit ein grosser innen- und aussenpolitischer Erfolg des gemässigten türkischen Islamistenführers und Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan sein. Am Beispiel Zypern hat Erdogan sich nämlich gegen den Widerstand seiner Widersacher, die unter anderem auch innerhalb der türkischen Armee sind, durchsetzen können.

Die griechische Seite wurde in New York regelrecht überrascht. Offenbar fest davon überzeugt, dass Denktasch erneut den Verhandlungstisch als Erster verlassen würde, hatte sie keine Alternativpläne vorbereitet. Ihr Vorschlag, die EU in den Verhandlungen als aktiven Vermittler einzubeziehen, konnte erst nach einem Kompromiss, wonach die EU bei den Gesprächen technische Hilfe leisten wird, gelöst werden. Der griechisch-zypriotische Unterhändler und Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, muss nun seine Wähler für einen Plan gewinnen, den er ihnen zu verwerfen versprach.

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