Bundesrat im Wartesaal

ALSO LEGT DER BUNDESRAT die Hände in den Schoss: Nichts mehr will er in den nächsten vier Jahren entscheiden, was den Beitritt zur Europäischen Union betrifft. Daumendrehen heisst solche Politik. Es ist die Konzession an die zwei geistigen Grossväter, die im Dezember neu in die Landesregierung gewählt wurden.

KANN SICH DIE SCHWEIZ das europapolitische Teekränzchen im Bundeshaus leisten? Einerseits ja: Europa geht auch ohne unser Zutun nicht spurlos an uns vorüber, denn Brüssel bestimmt Regeln und Riten, denen unser Land sich seit Jahren zu beugen hat. Andererseits nein: Europa ist alltäglich und existenziell unsere Angelegenheit, zu der wir einiges, ja sogar sehr viel zu sagen hätten.

DIE REGIERUNG, deren erster Auftrag das Regieren wäre, drängt es nicht danach, in Brüssel mitzuregieren. Sie zieht es vor, einem EU-Passivmitglied vorzustehen. Nicht einmal die Debatte über diese fragwürdige und letztlich unwürdige Stellung der Schweiz wagt sie loszutreten. Will man im Bundeshaus zuwarten, bis die zwei neuen Landesgrossväter gelernt haben, dass alle Regierungspraxis und aller Regierungsalltag durchdrungen sind von Europa?

WARTEN BESTIMMT DIE Europapolitik der Landesregierung seit langem: Warten auf die Ergebnisse der ersten bilateralen Verhandlungen, warten auf die ersten Erfahrungen mit den ersten Bilateralen, warten auf die Ergebnisse der zweiten bilateralen Verhandlungen, warten auf die ersten Erfahrungen mit den zweiten Bilateralen. Warten, derweil die EU sich erweitert, sich vertieft, sich streitet, sich findet, sich also entwickelt, ohne unser Mitwirken und Mitentscheiden, aber mit immer neuen und immer nachhaltigeren Konsequenzen für die Schweiz.

ACH JA, DIE BANKEN diktieren der Schweizer Wirtschaft ihr Nein zum EU-Beitritt. Sie fürchten um das Bankgeheimnis für ausländische Steuerflüchtlinge. Sie setzen damit ihr ideologisiertes Geschäftsinteresse in eins mit den Interessen des Landes. Dabei ist ihre Nein-Kampagne paradox, denn als EU-Mitglied sässe die Schweiz am wirksameren Hebel, um die Interessen unseres Finanzplatzes zu wahren, zum Beispiel gegen die unfaire Konkurrenz des Finanzplatzes London.

FÜRCHTET DER BUNDESRAT den Zorn der Banken? Furcht prägt die Europapolitik des Berner Kollegiums seit je. Noch klingt uns die bundesrätliche Parole der Achtzigerjahre in den Ohren: «Beitrittsfähig sein, um nicht beizutreten.» Heute nennt sich die Selbstlüge: «Autonomer Nachvollzug.» Auch das ein Paradox: Wer nachvollzieht, ist nicht autonom, wer autonom ist, vollzieht nicht nach.

FURCHTSAM WARTEN die Bundesräte, wie sie zu verkünden belieben, noch weitere vier Jahre. Worauf? Auf das Volk, das von Brüssel aus winkt: «Jetzt könnt ihr kommen, wir sind schon da!»

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